Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte müssen härter bestraft werden

Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Beamte müssen härter bestraft werden

Am letzten Wochenende war es wieder so weit: Als die Stadtpolizei Zürich eine illegale Party auflöste, wurden die Einsatzkräfte massiv mit Flaschen und Steinen beworfen. Zwei Polizisten zogen sich dabei Verletzungen zu und ein Patrouillenfahrzeug wurde stark beschädigt. „Das ist völlig inakzeptabel und nun sind wir Parlamentarier in der Pflicht!“ sagte Bernhard Guhl, BDP-Nationalrat und Präsident der parlamentarischen Gruppe für Polizei- und Sicherheitsfragen, anlässlich eines Treffens besorgter Politiker von links bis rechts im Kulturcasino Bern. Nun soll ein parlamentarischer Vorstoss vorbereitet werden, der eine minimale Gefängnisstrafe bei Verstösse gegen Artikel 285 des Strafgesetzbuches vorsieht. „Wir müssen ein deutliches Signal senden: Wer Vertreter des Staates angreift, muss mit harten Konsequenzen rechnen!“