Statuten

Die in den Statuten vom 2. April 2004, mit Änderungen vom 5. April 2013 und 20. März 2015, genannten Personen- und Funktionsbezeichnungen beziehen sich gleichermassen auf beide Geschlechter.

I. Name, Sitz, Zweck

Art. 1   Name und Sitz
1Unter dem Namen Verband Kantonspolizei Schwyz (VKPSZ), gegründet am 16. Juni 1909, besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), mit Rechtsdomizil in Schwyz.
2Er bildet eine Sektion des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter (VSPB).
3Die Mitgliedschaft im VKPSZ zieht obligatorisch die Mitgliedschaft im VSPB nach sich. Ausgenommen ist der Verbandspräsident, wenn er nicht dem Polizeikorps angehört.

Art. 2   Zweck
1Der VKPSZ bezweckt die Wahrung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder, Vermittlung von Rechtsschutz und Rechtsbeistand sowie Förderung und Pflege der Kameradschaft und Solidarität.
2Er ist parteipolitisch unabhängig und konfessionell neutral.

II. Mitgliedschaft

Art. 3   Mitgliedschaft
1Alle Polizisten des Polizeikorps können als Mitglied aufgenommen werden. Als Verbandspräsident kann auch eine Person gewählt werden, die dem Korps nicht angehört. Diese wird automatisch Mitglied im Verband.
2Bisherige Mitglieder behalten, als Übergangslösung, den Status Quo.

Art. 4   Aufnahme
Aufnahmegesuche haben schriftlich zu erfolgen. Die Aufnahme erfolgt auf Antrag des Vorstandes an der ordentlichen Generalversammlung. Mit der Aufnahme in den Verband beginnen die Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft.

Art. 5   Ehrenmitglieder
Die Generalversammlung kann Personen, welche sich um den Verband besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

Art. 6   Freimitgliedschaft
Freimitgliedschaft erwirkt man nach dem vollendeten 75. Altersjahr.

Art. 7   Austritt
1Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt aus dem Polizeikorps, Übertritt in eine andere Sektion, Ausschluss oder Tod.
2Ferner erlischt sie auf Gesuch per 30. Juni oder 31. Dezember. Austrittserklärungen sind schriftlich an den Vorstand zu richten.
3Pensionierte bleiben Mitglieder des Verbandes.

Art. 8   Ausschluss
1Mitglieder, die den Interessen des Verbandes oder dem Ansehen des Polizeiberufes schaden, Beiträge nicht bezahlen oder den statutarischen Beschlüssen zuwiderhandeln, können auf Antrag durch die Generalversammlung mit Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ausgeschlossen werden.
2Ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Verbandsvermögen.

III. Organisation

Art. 9   Organe
Die Organe des Verbandes sind:

  • die Generalversammlung
  • der Vorstand
  • die Rechnungsrevisoren
  • eventuelle Sonderkommissionen

Art. 10   Generalversammlung
1Die ordentliche Generalversammlung wird vom Vorstand alljährlich in der Regel im Frühjahr einberufen.
2Eine ausserordentliche Generalversammlung wird einberufen, wenn der Vorstand es für notwendig erachtet oder ein Fünftel der Mitglieder beim Vorstand ein schriftliches Begehren stellt.
3Die Geschäfte der ordentlichen Generalversammlung sind:

  • Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung
  • Kenntnisnahme des Jahresberichtes des Präsidenten
  • Abnahme der Jahresrechnung und des Berichtes der Rechnungsrevisoren
  • Genehmigung des Budgets
  • Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl der Rechnungsrevisoren
  • Wahl des Delegierten in den VSPB
  • Wahl des Delegierten in den Personalverband des Kantons Schwyz
  • Aufnahme von Mitgliedern
  • Ausschluss von Mitgliedern
  • Anträge des Vorstandes und der Mitglieder
  • Statutenänderungen
  • Erlass und Revision von Reglementen
  • Ehrungen

Art. 11   Verfahren
1Die Einladungen zur ordentlichen Generalversammlung sind den Mitgliedern mindestens 30 Tage im Voraus, unter Angabe der Traktanden, zuzustellen.
2Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge an die ordentliche Generalversammlung zu stellen. Solche müssen spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung schriftlich an den Präsidenten eingereicht werden.
3Über Geschäfte, die nicht traktandiert sind, können keine Beschlüsse gefasst werden.
4Die Versammlungen sind ohne Rücksicht auf die Beteiligung beschlussfähig. Sie werden vom Präsidenten oder Vizepräsidenten geleitet.

Art. 12   Wahlen und Abstimmungen, Stimmrecht
1Wahlen und Abstimmungen werden offen durchgeführt, sofern die Versammlung nicht mit einfachem Mehr geheime Durchführung beschliesst.
2Für Wahlen und Abstimmungen, ausser bei Statutenänderungen und Auflösung, gilt das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid.
3Verbandsbeschlüsse können in Ausnahmefällen auch auf schriftlichem Wege gefasst werden. Es bedarf dazu des einfachen Mehrs.
4 Alle Verbandsmitglieder haben das gleiche Stimmrecht.
4In Angelegenheiten die ausschliesslich die aktiven Polizisten/innen betreffen, sind nur diese stimmberechtigt.

Art. 13   Vorstand, Zeichnungsberechtigt
1Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern:

  • Präsident
  • Vizepräsident
  • Aktuar
  • Kassier
  • Beisitzer

2Der Präsident und die übrigen Mitglieder werden von der Generalversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
Eine Wiederwahl ist möglich:
– Präsident, Kassier und ein Beisitzer jeweils in geraden Jahren
– Vizepräsident, Aktuar und zwei Beisitzer in ungeraden Jahren.
3Dem Vorstand obliegen Geschäftsführung und Vertretung des Verbandes sowie sämtliche Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch Gesetz oder Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind. Er vollzieht die Versammlungsbeschlüsse und verfasst allfällige Eingaben des Verbandes an die Behörden.
4Durch die Generalversammlung oder in dringenden Fällen durch den Vorstand können besondere Ausschüsse zur Prüfung und Begutachtung wichtiger Fragen gestellt werden.
5Die Vorstandssitzungen sind durch den Präsidenten einzuberufen, so oft es die Geschäfte erfordern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn minimal vier Vorstandsmitglieder inkl. Präsident oder Vizepräsident anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit dem Mehr der Stimmenden gefasst. Bei Stimmengleichheit fällt der Vorsitzende den Stichentscheid.
6Über alle Versammlungen und Vorstandsitzungen ist Protokoll zu führen.
7Rechtsverbindliche Unterschrift für den Verband führen der Präsident oder der Vizepräsident, zusammen mit je einem weiteren Vorstandsmitglied.

Art. 14   Rechnungsrevisoren
1Die Generalversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren zwei Rechnungsrevisoren, wobei eine Wiederwahl zulässig ist.
2Die Rechnungsrevisoren prüfen alljährlich die Jahresrechnung und legen hierüber der Generalversammlung schriftlichen Bericht und Antrag vor.

IV. Finanzen

Art. 15   Mitgliederbeitrag
1Zur Deckung seiner Auslagen erhebt der Verband von seinen Mitgliedern einen Jahresbeitrag. Dieser wird jährlich an der Generalversammlung festgesetzt und richtet sich nach den Bedürfnissen und Verpflichtungen.
2Der Jahresbeitrag ist jeweils bis Ende Juni zu entrichten.
3Ehrenmitglieder, Freimitglieder und der Präsident sind von der Beitragspflicht befreit.
4Der Vorstand verwaltet das Verbandsvermögen. Die Generalversammlung regelt die weiteren finanziellen Kompetenzen des Vorstandes. Diese sind in einem Reglement festgehalten.
5Für die Verbindlichkeiten des Verbandes haftet nur das Verbandsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
6Das Geschäfts- und Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

Art. 16   Entschädigung
1Die Mitglieder des Vorstandes erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung. Der Ansatz kann mit Beschluss der Generalversammlung geändert werden und ist in einem Reglement festgehalten.
2Der Vorstand entscheidet über Entschädigungen an besondere Ausschüsse.

Art. 17   Untersützung Polizeisport
1Unterstützungsberechtigt sind Sportarten gemäss der Schweizerischen Polizeisportkommission. Sie werden im Rahmen ihrer Aktivitäten und ihrer Bedeutung aus der Verbandskasse unterstützt.
2Die Höchstansätze pro Jahr für die einzelnen Sportarten werden von der Generalversammlung bestimmt und in einem Reglement festgehalten. Im Einzelfall entscheidet der Vorstand.
3Die Anträge für die finanzielle Unterstützung sind jeweils bis Ende November dem Delegierten für besondere Aufgaben zu melden.

V. Besondere Dienstleistungen

Art. 18   Rechtsschutz VSPB
Der VSPB gewährt seinen Sektionen und Mitgliedern nach dessen Reglement Rechtsschutz.

Art. 19   Unterstützungs- und Darlehenskasse VSPB
Der VSPB unterhält für seine Mitglieder gemäss dessen Reglement eine Unterstützungs- und Darlehenskasse.

VI. Statutenänderung

Art. 20   Statutenrevision
1Statutenrevisionen können nur durch die Generalversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Text der Statutenänderungen ist den Mitgliedern mit der Einladung zuzustellen.
2Anträge auf Statutenrevisionen sind dem Vorstand bis zum 15. Januar schriftlich und begründet einzureichen.

VII. Auflösung

Art. 21   Auflösung
Der Verband wird aufgelöst, wenn die Hälfte seiner Mitglieder an der Generalversammlung anwesend ist und 2/3 hievon für die Auflösung stimmen. Die Generalversammlung beschliesst über die Verwendung des Verbandsvermögen.

VIII. Schlussbestimmungen

Art. 22   Inkrafttreten
1Diese Statuten sind von der Generalversammlung am 2. April 2004 angenommen worden.
2Sie treten nach Genehmigung durch den VSPB auf den 1. Juli 2004 in Kraft. Sie ersetzen jene vom 15. April 1994.

Altendorf, 2. April 2004
Der Präsident, Attinger Bruno
bra_unterschrift

Der Aktuar, Schiesser Alexander

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Vorliegende Statuten wurden durch die Geschäftsleitung des Verbandes Schweizerischer Polizei-Beamter genehmigt.

Luzern, 24. Juni 2004
Der Verbandspräsident
Heinz Buttauer

buh_unterschrift

Der Generalsekretär
Jean-Pierre Monti

jpm_unterschrift

Art. 12. Abs. 5 in Kraft seit 5. April 2013, Statutenänderung anlässlich ordentlicher Generalversammlung in Gersau.
Art. 1 Abs. 1 und 3 sowie Art. 2 Abs. 1 zur Namensänderung (VKPS zu VKPSZ) geändert am 20. März 2015, Statutenänderung anlässlich ordentlicher Generalversammlung in Altendorf.